AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend: Anbieter) und dem Kunden (nachfolgend: Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Mit der Bestätigung in der Bestellung gelten die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen oder Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Die Registrierung des Kunden zum Handelssystem des Anbieters erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde dem Anbieter eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllt der Kunde das auf der Website vorhandene Anmeldeformular aus und schickt dem Anbieter dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung seitens des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung beim Anbieter besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren. Der Kunde kann seine Registrierung löschen, indem er dies entweder per E-Mail an service@brennstoffe-saarland.de oder telefonisch unter 068254043710 mitteilt. Die Löschung der Daten wird dann unverzüglich per E-Mail bestätigt.
(3) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach der Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz
(1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) wird der Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote des Anbieters bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf der Website des Anbieters abgerufen sowie jederzeit vom Kunden widerrufen werden.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Anbieters zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten wird der Anbieter darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden, sofern der Kunde hierzu die ausdrückliche Einwilligung erklärt. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
(4) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.
(5) Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, kann er per E-Mail unter support@brennstoffe-saarland.de Kontakt aufnehmen und/oder telefonisch unter 068254043710 .

§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar.
(2) Der Kunde kann Waren aus dem Warenangebot der Anbieter-Website auswählen und über den Button „Artikel kaufen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschließen“ gibt er ein ver­bind­li­ches An­gebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch die Bestätigung des Buttons „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sei­ne Bestellung aufgenommen hat.
(3) Nach Eingang der Bestellung schickt der Anbieter dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese E-Mail kann über die Druckfunktion des Mailprogrammes ausgedruckt werden.
(4) Die Empfangsbestätigung gemäß Absatz 3 stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme des Antrags kommt erst durch Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 5 entfällt

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, PayPal oder Barzahlung bei Lie­fe­rung vornehmen. Ist als Zahlungsart Vorauskasse oder Paypal vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises mit Vertragsschluss sofort fällig. Im Falle der Barzahlung bei Lieferung tritt die Fälligkeit des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Lieferung ein. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Lieferbedingungen, Versandkosten
(1) Der Anbieter erfüllt seine Lieferverpflichtung bei Lieferung frei Bordsteinkante. Wird stattdessen die Lieferung an einen von dem Kunden bestimmten Abstellplatz vereinbart, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Lieferung an diesen bestimmten Abstellplatz unter Berücksichtigung des Gewichts der Ware und des Hubladers von insgesamt ca. 1,3 Tonnen ohne Schädigung von Rechtsgütern des Kunden oder Dritten erfolgen kann; insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass der Lieferweg zu dem bestimmten Abstellplatz dem genannten Gewicht standhält.

(2) Kann der Anbieter die Ware aufgrund von höherer Gewalt (= ein von außen kommendes unvorhersehbares Ereignis, das selbst bei größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können) oder von dem Kunden zu vertretender Umstände nicht an den bestimmten Abstellplatz liefern, erfüllt der Anbieter durch die Lieferung frei Bordsteinkante seine Lieferverpflichtung. Dabei entfallen die dem Kunden für die Anlieferung jenseits der Bordsteinkante berechneten Mehrkosten bzw. werden ihm diese zurückerstattet.

(3) Anfallende Versandkosten sind bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Anbieter bestätigt werden.

(4) Die Versandkosten gelten nur für das deutsche Festland! Der Versand auf Inseln ist möglich, aber mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Daher bedarf es beim Versand auf Inseln einer gesonderten Vereinbarung über die Versandkosten.

(5) Die bei Nichtannahme der Ware oder kundenverursachten Lieferverzögerungen entstehenden Kosten hat in vollem Umfang der Kunde zu tragen (Lagerkosten, erneute Zustellung, Rücktransport); dies gilt ebenso in dem Fall, dass die Lieferung an einem bestimmten Abstellplatz aufgrund höherer Gewalt oder von dem Kunden zu vertretender Umstände dem Anbieter nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist und der Kunde die Lieferung frei Bordsteinkante nicht annimmt.

§ 9 entfällt

§ 10 entfällt

§ 11 Haf­tung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
(2) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems.

§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Kunden, die Verbraucher sind, steht bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Telefon, E-Mail, Fax oder über die Internetseite) geschlossen werden, ein Widerrufsrecht zu.

§ 13 Anwendbares Recht
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

§ 14 Gerichtsstand
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen mit dem Kunden der Sitz des Anbieters.